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   RFH, 28.10.1937 - IV 92/37   

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https://dejure.org/1937,80
RFH, 28.10.1937 - IV 92/37 (https://dejure.org/1937,80)
RFH, Entscheidung vom 28.10.1937 - IV 92/37 (https://dejure.org/1937,80)
RFH, Entscheidung vom 28. Oktober 1937 - IV 92/37 (https://dejure.org/1937,80)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 16.12.1975 - II B 31.74

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs hat grundsätzlich nur der vermeintliche Steuerschuldner gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO gegen die Steuerbehörde einen Erstattungsanspruch (RFH, Entscheidung vom 28. Oktober 1937 - IV 92/37 - [RStBl. 1937 S. 1182]; BFH, Urteil vom 19. Dezember 1960 - VI 92/60 U - [BStBl. III 1961 S. 170]); die Klägerin könnte also die von ihr für den Beklagten entrichtete vermeintliche Steuerschuld von der Steuerbehörde nicht zurückfordern.
  • BFH, 22.09.1967 - VI B 44/67

    Einkommensteuerveranlagung - Aussetzung der Vollziehung - Erstattung

    Es hätte ihm freigestanden, innerhalb der Ausschlußfrist des § 153 AO deswegen beim FA gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO die Erstattung der nach seiner Auffassung zuviel einbehaltenen Lohnsteuer zu beantragen und gegen einen ablehnenden Bescheid des FA gemäß § 229 Nr. 7 AO das Rechtsmittelverfahren einzuleiten (Urteil des RFH IV 92/37 vom 28. Oktober 1937, RStBl 1937, 1182).
  • BFH, 13.05.1960 - VI 43/60 U

    Formlose Inanspruchnahme auf Steuerzahlung von Steuern, die er von den Löhnen der

    Zu ihnen gehört der streitige Lohnsteuer-Haftungsbescheid im Falle des § 46 Abs. 4 LStDV nicht (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs IV 92/37 vom 28. Oktober 1937, RStBl 1937 S. 1182; IV 189/40 vom 6. Februar 1941, RStBl 1941 S. 164; Urteil des Bundesfinanzhofs VII 10/59 U vom 1. Juli 1959, BStBl 1959 III S. 355, Slg. Bd. 69 S. 247).
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